Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials eines verstorbenen Lebensgefährten Konkludente Abtretung eines Herausgabeanspruchs Selbstbestimmungsrecht der künftigen Mutter und des verstorbenen Vaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Klinik muss Sperma eines Toten herausgeben

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 06.10.2021 - 323 O 262/21
• LG Hamburg, 26.10.2021 - 323 O 262/21
• OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2344
• MDR 2022, 622
• FamRZ 2022, 462

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Das gilt nicht nur für § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG , sondern auch für die hier einschlägige Norm des § 4 Abs. 1 Nr. 3 ESchG (vgl. OLG München, FamRZ 2017, 904 , zitiert nach juris, Tz. 35 zum Schutz der Frau, der potentiellen Mutter, und Tz. 36 zum Schutz des Samenspenders).

  Es wird die Meinung vertreten, dass es für das Kindeswohl abträglich sein könne, wenn das Kind "bloß über den Verlust des Ehemanns hinweghelfen soll", bzw. die Witwe sich nach einem längeren Zeitraum als einem Jahr sich nur noch deshalb zur postmortalen Befruchtung entschiede, "weil sie sich einsam fühlt" (vgl. die Nachweise bei OLG München, FamRZ 2017, 904 , zitiert nach juris, Tz. 53).

  Der hier vom Senat zu entscheidende Fall unterscheidet sich von dem Fall, der der Entscheidung des OLG München (FamRZ 2017, 904 ) zugrunde lag, in einem wesentlichen Punkt.

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Wie sich aus der sog. "Inzest-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts ergibt (BVerfGE 120, 224 ), kann zwar auch die Berücksichtigung des Kindeswohls eines noch gar nicht gezeugten Kindes zu berücksichtigen sein.
• OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Eine Kindeswohlgefährdung wird auch etwa verneint, wenn eine posthume Übertragung einer vor dem Todeseintritt des Mannes bereits imprägnierten Eizelle erfolgt (was nicht strafbar ist, vgl. OLG Rostock, MedR 2010, 874 , zitiert nach juris, Tz. 21 ff.).

 
• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Der von der Antragsgegnerin beantragte Vollstreckungsschutz kommt nicht in Betracht, weil diese Entscheidung wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges nicht anfechtbar ist (vgl.BGHZ 154, 102 , zitiert nach juris, Leitsatz und Tz. 6 ff.).
• BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

  Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Es ist aber anerkannt, dass ein Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung eine fachkundige Person heranziehen kann (vgl. BGH MDR 2018, 227 , zitiert nach juris, Tz. 16 ff.).
• BVerwG, 04.04.2007 - 2 WDB 6.06

  Verschwiegenheitspflicht; personenbezogene Daten; Disziplinarsache; mutmaßliche …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Eine solche Pflichtenkollision wird angenommen, wenn den Handelnden mehrere sich ausschließende verschiedenwertige Handlungspflichten treffen und er die objektiv höherwertige zum Nachteil der geringerwertigen erfüllt (vgl. BVerwGE 128, 295 , zitiert nach juris, Tz. 40).
• OLG Jena, 18.05.2010 - 1 Ss 36/10

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Jedenfalls wäre die Herausgabe gerechtfertigt, weil die Antragsgegnerin aufgrund des vorliegenden Beschlusses einer Pflichtenkollision unterliegen würde (vgl. zur Pflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund OLG Thüringen, Beschluss vom 18.5. 2010, 1 Ss 36/10, zitiert nach juris, Tz. 13).
• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

  Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Der Senat ist aber der Auffassung, dass hier eine Strafbarkeit schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Schutzzweck der Norm (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 ESchG ) nicht berührt ist (vgl. zur Auswirkung des Schutzzwecks der Norm auf einen Tatbestandsausschluss BGHSt 51, 244 , zitiert nach juris, Tz. 12).
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Die Entscheidung ergeht allerdings nach Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung BVerfG, NJW 2020, 2021 , zitiert nach juris, Tz. 16 ff.).
• OLG Hamburg, 20.03.2008 - 7 W 19/08

  Anforderung an das Vorliegen einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  In der Rechtsprechung zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zwar eine Dringlichkeit verneint, wenn ein Antrag erst mit einer zu großen zeitlichen Verzögerung gestellt wird (vgl. etwa OLG Hamburg, 7. Zivilsenat, NJW-RR 2008, 1435 , zitiert nach juris, Tz. 8, zu einem Unterlassungsanspruch; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 504 , zitiert nach juris, Tz. 6, zu einem Anspruch wegen Besitzentzuges).
• OLG Saarbrücken, 20.12.2019 - 5 W 81/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten …
• OLG Frankfurt, 02.12.2015 - 5 W 35/15

  Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung
• OLG Köln, 20.12.2011 - 13 W 79/11

  UNTERHALT - Unanständig arm
• BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92

  Rechtliches Gehör des Erben
• LG Hamburg, 06.10.2021 - 323 O 262/21

  Herausgabe eingefrorener Samenzellen eines verstorbenen Spenders